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Plenum, Ablehnung zum Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat

Sachsen braucht unser Handeln, keine weiteren Gesetzespakete

(Plenum, 21.07.2021, Ablehnung Antrag zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes im Freistaat Sachsen, Lars Rohwer)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Wetter spielt verrückt: Trockenheit, Dürre versus Starkregen, Hochwasser, Hitze versus Kälte. Die Balance droht, verloren zu gehen. Die Erkenntnis: das Klima wandelt sich. Klimaschutz als Notwendigkeit. Deshalb sitzen wir alle im gleichen Boot.

Das ist unsere Ausgangssituation, von welcher wir die Diskussion über den Gesetztesentwurf der Linken zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen in unserem Parlament starten.

Wir sitzen also in dem gemeinsamen Boot. Wir sehen uns alle konfrontiert mit trockenen Wäldern und mit dramatischen Hochwassereinsätzen (wie derzeit in NRW und Rheinland-Pfalz) konfrontiert. Debatten über Emissonshandel, CO2-Ausstoß und bepreisung, Energieerzeugung der Zukunft, Kraftstoffe, Wasserstoff und dessen Herstellung, Insektenschutz und so viele andere Themen – denn Klimapolitik berührt faktisch alle Bereiche der Gesellschaft.

Jetzt brauchen wir zwei Dinge: erstens einen Kurs! Unser Kurs ist der Schutz unserer, „einen Welt“ und der Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, die auf ihr leben. Brechen wir das auf Sachsen runter, ist unser wichtigster Kurs in der Politik die Erreichung der Klimaneutralität im Freistaat. Dafür steht das Sächsische Energie und Klima Programm 2021. 112 prall gefüllte Seiten mit Leitlinien, Strategien und Vorschlägen zur Effizienzsteigerung.

Zweitens benötigen wir noch Wind in den Segeln, damit es vorangeht! Maßnahmepakete, nächste Schritte, eine klare Aufgabenverteilung und der Appell an jeden Einzelnen (Matrosen), an jeden Sachsen in Verantwortung für sich, für andere und für seine Umwelt zu handeln.

Das EKP ist unser Hilfsmittel auf dem Weg zur Klimaneutralität, weil es einen strategischen Rahmen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsrahmen darstellt. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Was wir nicht brauchen auf unserem Boot ist zusätzlicher Ballast. Der Wunsch der Linken nach Einrichtung eines Sächsischen Klimarates wiegt hier schwer. Der hohe bürokratische Aufwand des Gesetzentwurfs würde aus unserer Sicht nicht beziffernde Kosten mit sich bringen und Manpower binden, die an anderer Stelle schon aktiv werden könnte.

Wir brauchen definitiv auch keine gegenseitige Behinderung. Ich denke hier an die Aktivisten und Aktivistinnen aus Leipzig und Halle, welche die Logistikzufahrt zum DHL-Hub am Freitag den 09.07. blockierten, um gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu demonstrieren. Sieht so positiv in die Gesellschaft hineinwirkender Umweltaktivismus aus? Wenn ja, dann habe ich eine ganz andere Vorstellung von der Vorgehensweise, wie wir unsere Schöpfung bewahren.

Politik setzt Richtlinien, legt Richtwerte fest. Was ist legal? Was wird unterstützt? Wo gibt es Auflagen? Umweltpolitik ist DER Teil des Handelns, an dem staatliche Akteure beteiligt sind (unser EKP in Sachsen, der Waldumbau, die CO2-Bepreisung durch den Handel mit Zertifikaten, Stichwort Kreislaufwirtschaft in Deutschland). Umweltschutz hingegen ist die Summe aller organisierten Handlungen zur Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Um Umwelt / unser Klima nachhaltig zu schützen und zu stabilisieren, bedarf es der Eigenverantwortung und Initiative der Unternehmen und Privatpersonen. Das ist der Wind in unseren Segeln. Das ist die Schubkraft, die wir in der Gesamtgesellschaft brauchen.

So benötigen wir große Brauchwasserspeicher in der Lausitz, um drohendem Wassermangel vorzubeugen.

In der CDU Fraktion sehen wir keine inhaltlichen Verbesserungen, die aus dem vorgelegten Gesetzentwurf für die Klimaschutzziele in Sachsen hervorgehen. Wir sind der Ansicht, dass die bundes- und europarechtlich normierten Zielsetzungen in Kombination mit dem EKP zur Erreichung der Klimaneutralität in Sachsen ausreichen.

Wir lehnen daher sowohl den Gesetzesentwurf, als auch den Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf ab.

Vielen Dank.