"Wir haben vier Wochen Zeit, eine Lösung zu finden"

Der Stadtrat kam am 11.8.2022 zu einer Sondersitzung während der politischen Sommerpause zusammen. Grund: Fünf der sieben Bürgermeister müssen in diesem Jahr neu gewählt werden.

Die absolute Mehrheit reicht für die Wahl eines Kandidaten nicht unbedingt, denn Oberbürgermeister Dirk Hilbert muss dafür sein Einvernehmen geben. Legt er sein Veto ein, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Nachdem SPD-Bewerber Peter Lames als Finanzbürgermeister weder das Einvernehmen des Oberbürgermeisters noch eine Zweidrittelmehrheit bekam, votierte der Stadtrat für die Vertagung der Wahlen.

Unser Fraktionschef Peter Krüger zeigte sich danach enttäuscht:

"Angesichts der Gemengelage kam diese Entwicklung aber auch nicht überraschend. Vier Stadträte haben insgesamt wegen Abwesenheit für die Zweidrittelmehrheit gefehlt.

Die Vertagung war am Ende richtig, um die anderen Kandidaten nicht zu beschädigen.

Natürlich bin ich enttäuscht, aber es könnte wie ein reinigendes Gewitter sein. Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Mehrheit deutlicher zu gestalten. Dazu sind wir neben den bisherigen drei Fraktionen von Rot-Rot-Grün auch mit der FDP-Fraktion im Gespräch und streben eine einvernehmliche Lösung mit dem Oberbürgermeister an. Die FDP kann jetzt überlegen, ob sie ihre Blockadehaltung aufgibt."

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