CDU-Fraktion konkretisiert auf Klausur ihre Position für den Neubau der Carolabrücke und kritisiert das Vorgehen des Baubürgermeister scharf.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer Klausur am Samstag, 17. Mai 2025, mit den Rahmenbedingungen für den Neubau der Carolabrücke befasst und sich klar für einen schnellen Ersatzneubau positioniert.

Dazu Heike Ahnert, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Landeshauptstadt Dresden:
„Für uns hat der Neubau der Carolabrücke höchste Priorität. Wir brauchen die Brücke schnell und leistungsfähig – und das für alle Verkehrsteilnehmer. Baubürgermeister Stephan Kühn verschleppt hingegen die Entscheidung zum Neubau über Monate, um in einem zweistufigen Stadtratsverfahren die Autospuren zu reduzieren. Das machen wir nicht mit!

Der Stadtrat muss vor der Sommerpause den Ersatzneubau, das Planverfahren und die entscheidenden Eckpunkte für die Planungen beschließen. Das spart Dresden viele Millionen und viele Jahre.
Auch in der Verwaltung muss die Carolabrücke endlich Priorität haben. Wir fordern dafür eine Stabsstelle, damit Planung und Bau zukünftig professionell gesteuert werden.“

Die klare Entscheidung der Fraktion für den Ersatzneubau begründet Ahnert damit, dass „die vorgelegten Rahmenbedingungen zeigen, dass Anpassungen möglich sind. Gleichzeitig ist klar, dass auch über ein jahrelanges Planverfahren keine grundlegend andere Brücke – insbesondere historische Brücke – errichtet werden könnte. Deshalb ist nach dem Stadtratsbeschluss der klaren Aufgabenstellung im Juni unverzüglich mit der Planung im zweistufigen Wettbewerbungsverfahren zu beginnen. Damit wir später aber nicht wieder unser blaues Wunder erleben, muss der Stadtrat bereits über die Ergebnisse der Vorplanung entscheiden.“

In der Klausur hat die CDU-Fraktion ihre Prämissen für die Aufgabenstellung für den Ersatzneubau beschlossen:

• vier Fahrspuren für MIV (zwei in jede Fahrtrichtung),
• zweigleisige Straßenbahntrasse in Seitenlage auf elbabwärtiger Seite
• regelgerechte und getrennte Rad- und Fußwege - wobei der Radweg in Richtung Altstadt direkt neben der Fahrbahn geführt werden soll,
• die angegebenen Anpassungsmöglichkeiten in der gutachterlichen Stellungnahme – beispielsweise für die optische Aufwertung – sind auszunutzen.

Wir erneuern unsere scharfe Kritik am Vorgehen von Baubürgermeister Kühn:
Der Bürgermeister kümmert sich statt um die Brücke, derzeit wieder vorrangig um seinen Feldzug gegen das Auto. Unter anderem verknüpft er dafür unzulässig Themen des Stadtumbaus in den nächsten Jahrzehnten, mit dem Bau der Carolabrücke. Das hat aber nichts miteinander zu tun! Er streut den Dresdnerinnen und Dresdner damit Sand ins Auge.

Wie insbesondere die Petersburger Straße zukünftig gestaltet wird, ist völlig unabhängig davon, wie viele Autospuren über die Carolabrücke führen. Die Anbindung des Verkehrs an die Brücke sollte aber im Rahmen eines eigenständigen Planungs- und Genehmigungsverfahrens optimiert werden – nur so kann der Radweg auf Neustädter Seite beispielsweise an den Elberadweg angebunden werden.