Klärung der Eigentumsfrage ist Voraussetzung für Entwicklung
In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2025 erheben Vertreter des Förderkreises Alter Leipziger Bahnhof e. V. schwere Vorwürfe gegen die CDU-Stadtratsfraktion, namentlich gegen die Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert und den kulturpolitischen Sprecher Mario Schmidt. Dazu erklärt Mario Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die von Herrn Lang als Sprecher des Förderkreises erhobenen Vorwürfe enttäuschen mich persönlich. Sie sind dem gemeinsamen Ziel nicht dienlich. In einem persönlichen Gespräch am 11. November haben Heike Ahnert und ich gegenüber Herrn Lang und Herrn Heidrich unsere Position dargelegt: Grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung des Gedenk- und Begegnungsortes am Alten Leipziger Bahnhof ist die Klärung der Eigentumsfrage.
Seit Jahren befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer. Diese Verhandlungen endlich abzuschließen, sollte das gemeinsame Ziel sein. Solange die Stadt keinen Zugriff auf das Grundstück hat, ist es aus unserer Sicht wenig sinnvoll, an Details eines Gedenkkonzepts weiterzuarbeiten. Genau dies haben wir mit unserem Änderungsantrag gefordert.“
Der Kulturausschuss hatte am 9. Januar 2024 die Ausschreibung zur Erstellung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes für den Gedenk- und Begegnungsort Alter Leipziger Bahnhof beschlossen. Für die Erarbeitung standen im Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung; die Bieter waren gehalten, diesen Finanzrahmen einzuhalten. Mit der Übergabe des Konzeptes durch den Ausschreibungsgewinner im Frühjahr 2025 wurde der Prozess abgeschlossen.
Der Förderkreis fordert nun die Freigabe weiterer, im aktuellen Haushalt eingeplanter
Mittel. Auf Nachfrage hat die CDU-Fraktion jedoch weder vom Förderkreis noch von der Kulturbürgermeisterin eine klare Auskunft dazu erhalten, welche Leistungen im Jahr 2025 erbracht wurden, die eine erneute – quasi nachträgliche – Zuwendung für das laufende Jahr rechtfertigen würden. Anders als dargestellt ist zudem eine Entscheidung in der heutigen Kulturausschusssitzung gar nicht möglich, da das Thema nicht auf der Tagesordnung steht. Über die für 2026 im Haushalt eingeplanten Mittel ist im Rahmen der Projektförderung zu entscheiden.
Die CDU-Fraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands und unterstützt die geplante Errichtung eines Gedenk- und Begegnungsortes am Alten Leipziger Bahnhof. Voraussetzung dafür ist jedoch der Übergang des Grundstücks in städtisches Eigentum.
In der Beschlusskontrolle vom 13. März 2025 zur Vorlage V2330/23 erklärte der Oberbürgermeister:
„Voraussetzung für die Umsetzung des Betreibungskonzeptes für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof ist eine grundsätzliche Einigung in der Flächenverfügbarkeit. Hierzu werden weiterhin Gespräche zwischen der Leitung des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und dem Eigentümer geführt.“
Auf eine schriftliche Anfrage zum Sachstand Flächentausch Alter Leipziger Bahnhof/Globus (AF0801/25) teilte die Verwaltung im Oktober mit:
„Die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses steht unter Gremienvorbehalt. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der laufenden Verhandlungen kann gegenwärtig nicht benannt werden.“
„Wir erwarten von der Verwaltung jetzt den zeitnahen Abschluss der Gespräche mit Globus und die Einbringung einer Vorlage, die die Flächenübertragung an die Landeshauptstadt Dresden zum Gegenstand hat. Erst dann ist es sinnvoll an dem Nutzungs- und Betreiberkonzept weiterzuarbeiten.“, so Schmidt abschließend.